Beteiligungsbericht

Die Landeshauptstadt Schwerin erfüllt einen Teil ihrer vielfältigen Aufgaben durch Unternehmen und Betriebe in Privatrechtsform sowie durch Eigenbetriebe. Gemäß § 73 der Kommunalverfassung für Mecklenburg-Vorpommern vom 13. Juli 2011 hat die Gemeinde jährlich einen Beteiligungsbericht über die unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen an Unternehmen und Einrichtungen zu erstellen. Dieser ist der Gemeindevertretung und der Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen. Auf Grundlage der Jahresabschlüsse werden die wirtschaftliche Lage und die voraussichtliche Entwicklung der einzelnen Beteiligungen dargestellt.

Zudem werden komprimierte Übersichten über alle Beteiligungsunternehmen der Landeshauptstadt Schwerin erstellt, die jährlich z. B. eine Zusammenfassung der gesellschaftsrechtlichen und personellen Veränderungen, Beschäftigungszahlen, Eckdaten der Bilanzen sowie die Kosten für die Jahresabschlussprüfungen und Honorare der Gremien, eine Übersicht mit verschiedenen Kennzahlen der Unternehmen, die Jahresabschlussprüfer sowie eine Gesamtübersicht über die Geschäftsführer, die Aufsichtsratsmitglieder und die Gesellschafter der Unternehmen abbilden.

Public Corporate Governance Codex

Zur weiteren Verbesserung der Unternehmensleitung, -überwachung und -transparenz und zur Einhaltung der Regelungen aus der Kommunalverfassung wurden die Leitlinien guter Unternehmensführung unter dem Titel „Public Corporate Governance Codex für die Landeshauptstadt Schwerin“ durch die Stadtvertretung und in der Folge in den Gesellschaften durch Gesellschafterversammlungen beschlossen. Der Begriff Public Corporate Governance Codex wird hierbei als Maßstab für gute Unternehmensführung und Kontrolle in öffentlichen Unternehmen verstanden.

Der Public Corporate Governance Codex der Landeshauptstadt Schwerin soll dazu dienen,

• einen Standard für das Zusammenwirken aller Beteiligten (Stadtvertretung, Stadtverwaltung und Unternehmen) festzulegen und zu definieren;
• eine effiziente Zusammenarbeit zwischen dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung zu fördern und zu unterstützen;
• den Informationsfluss zwischen Unternehmen und Stadtverwaltung zu verbessern, um die Aufgabenerfüllung im Sinne eines Beteiligungscontrollings zu erleichtern;
• das öffentliche Interesse und die Ausrichtung der Unternehmen am Gemeinwohl durch eine Steigerung der Transparenz und Kontrolle abzusichern;
• durch mehr Öffentlichkeit und Nachprüfbarkeit das Vertrauen in Entscheidungen aus Verwaltung und Politik zu erhöhen;
• die Einhaltung der Regelungen der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern zu gewährleisten und
• die strikte Beachtung und Förderung der Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Unternehmen zu gewährleisten.

Zusammenfassend soll das Regelwerk zum Public Corporate Governance Codex somit ein auf den Bedarf der städtischen Unternehmen abgestimmtes System darstellen, das die Transparenz und die Effizienz nachhaltig verbessert.